Analyse von BearingPoint und HRI Warum die Umsatzsteuersenkung als Maßnahme in der Coronakrise nach hinten losgeht

Als ein wichtiges Instrument zur Abfederung der negativen Auswirkungen der Corona-Krise auf Wirtschaft und Gesellschaft hat die Bundesregierung in ihrem 130 Milliarden schweren Konjunkturprogramm die Senkung der Umsatzsteuer von 19 auf 16 beziehungsweise von 7 auf 5 Prozent beschlossen. Der neue Steuersatz gilt seit dem 1. Juli 2020 für 6 Monate.

Wichtige Wirtschaftszweige geben die Senkung der Umsatzsteuer jedoch kaum bis gar nicht an ihre Kunden weiter. So senkten offenbar lt. der Studie die meisten Gastronomen ihre Preise nicht. Viele Dienstleister und Onlinehändler geben die Steuersenkung ebenfalls nicht komplett an die Verbraucher weiter. Die Preissenkungen im Einzelhandel variieren faktisch je nach Region und Handelssegment. In der Folge werden, so die Autoren, die mit der Umsatzsteuersenkung verbundenen Steuerausfälle nicht adäquat in Form von Realeinkommenssteigerungen bei den privaten Haushalten ankommen.

Wir haben mit Studienleiter Kay Manke von BearingPoint darüber gesprochen, warum die Analyse zum Schluss kommt, dass die Umsatzsteuersenkung letztlich für die Wirtschaft mehr Aufwand als Ertrag bringen wird und wie die Nachfrage der Konsumenten alternativ hätte beleben können.

Die Bundesregierung wurde sehr gelobt für ihr Handeln in der Corona-Krise, vor allem auch die diversen Rettungsschirme für Unternehmen. Warum ist die Umsatzsteuersenkung so nach hinten losgegangen?

Kay Manke: Die Umsatzsteuersenkung ist ein gut gemeintes Signal für den Handel und die Konsumenten. Sie hat jedoch zwei aus unserer Sicht wichtige Ziele verfehlt. Erstens die nachhaltige Steigerung der Konsumlust und zweitens die zielgenaue Unterstützung notleidender Handelssegmente. Beides ist durch die temporäre Umsatzsteuersenkung nicht zu erreichen. Für eine nachhaltige Steigerung der Konsumlust bedarf es zudem neben dem Preis unternehmensseitig weiterer Anreize und Differenzierungsmerkmale. Und für die zielgenaue Unterstützung notleidender Handelssegmente ist die Umsatzsteuer aufgrund der Tatsache, dass sie branchenunabhängig für Produkte und Dienstleistungen aller Art erhoben wird, nicht geeignet. Hier hätte es anderer, direkter Hilfen bedurft.

Braucht der private Konsum überhaupt eine Stützung oder reicht es nicht aus, wenn Arbeitsplätze erhalten bleiben?

Kay Manke: Die Konjunkturmaßnahme sollte in zwei Richtungen wirken – zum einen sollte sie den privaten Konsum ankurbeln, zum anderen Unternehmen entlasten, da es ihnen freisteht, die Umsatzsteuersenkung an die Kunden weiter zu geben. Die Corona-Pandemie hat erhebliche Auswirkungen auf die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen. Die aus gesundheitlichen Gesichtspunkten wichtigen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung haben das Einkaufsverhalten der Konsumenten nachhaltig verändert. Darüber hinaus schränken sie die Möglichkeiten für Konsum und wirtschaftliche Aktivität stark ein, parallel sinken die Einkommen. Dies alles in Kombination mit der Unsicherheit über den weiteren Pandemieverlauf hat die Konsumlust der Verbraucher reduziert und die Sparquote erhöht. Um nicht in eine Abwärtsspirale zu geraten, reicht es nicht, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten, sondern die Nachfrage muss gleichzeitig auch aufrechterhalten werden.

Was wären bessere Impulse für den privaten Konsum gewesen?

Kay Manke: Maßnahmen wirken immer besser, wenn sie spezifisch und zielgenau auf die betroffenen Segmente zugeschnitten werden. Grundsätzlich war die Umsatzsteuersenkung ein gut gemeintes Signal und eine Maßnahme, die in sehr kurzer Zeit umgesetzt wurde.

Sie schreiben, dass vor allem der Online-Handel profitiert. Glauben Sie, dass das ursprünglich so geplant oder eher ein Denkfehler im Konzept war? Wie kann so etwas passieren?

Kay Manke: Der Onlinehandel hätte die Umsatzsteuersenkung nicht benötigt, da er im Gegensatz zu anderen Handelssegmenten durch die Auswirkungen von Covid-19 profitiert hat – aber auch hier kommt die Umsatzsteuersenkung natürlich den Konsumenten zugute. Zu Beginn der Pandemie und aufgrund der Kurzfristigkeit der Maßnahme waren sicherlich auch nicht alle Auswirkungen auf einzelne Unternehmen und Branchen im Detail abzusehen. Es liegt in der Natur der Sache, dass diese Konjunkturmaßnahme nicht in allen Bereich gleich gut greifen kann.

Die vollständige Analyse zu den Auswirkungen der Umsatzsteuersenkung steht hier zum Download bereit.