Kennzeichnungspflicht für Produkte, Werbung und Co.: Gesetzliche Vorgaben und neue Gerichtsurteile nehmen Unternehmer zunehmend in die Pflicht

Kennzeichnungspflicht

Die Kennzeichnung von Produkten, Dienstleistungen und Werbung wird immer wichtiger. Die gesetzlichen Vorgaben, die vor allem dem Schutz von Verbrauchern und des sozialen Wettbewerbs dienen, sind in den vergangenen Jahren an verschiedenen Stellen überarbeitet und verschärft worden.

fotolia.com – BillionPhotos.com

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Von Dennis Kollinger

Hersteller und Händler werden vom Gesetzgeber verpflichtet, eine Vielzahl branchenspezifischer und branchenübergreifender gesetzlicher Regelungen und Etikettenstandards zu berücksichtigen. Die Einführung von Barcodes und genormten Zahlencodes für die Kennzeichnung und das Auslesen von Produktinformationen haben viele Wirtschaftsbereiche revolutioniert. Herzstück des Barcodes ist die Global Trade Item Number (GTIN), in der eine Vielzahl von produktrelevanten Informationen verschlüsselt ist. 

Glücklicherweise sind Industrieetiketten heute beinahe vollautomatisierte Alleskönner. Auf den kleinen aber wichtigen Labels werden sämtliche relevanten und rechtlich verbindlichen Informationen das Produkt und den Hersteller betreffend meist in codierter Form ausgewiesen. Vor allem im Bereich der Lebensmittelindustrie und der chemischen Industrie sind gesetzeskonforme Industrieetiketten für Hersteller, Händler und Verbraucher von enormer Bedeutung. Hier gelten besonders umfangreiche und detaillierte Hygiene- und Sicherheitsrichtlinien, die sowohl Hersteller als auch Händler unter allen Umständen wahren müssen. Mit der Kennzeichnungspflicht für Produkte, Dienstleistungen und Werbung betreten Hersteller und Händler einen rechtlich genau definierten Bereich, in dem es auf die strenge Einhaltung von Vorschriften und eine ständige Anpassung an sich verändernde Grundvoraussetzungen ankommt. 

Produktkennzeichnungen im internationalen Handel 

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Etwa 15 Prozent aller Produktkennzeichnungsstandards sind inzwischen europaweit vereinheitlicht worden. Die übrigen Richtlinien sind nach wie vor Ländersache und können sich vor allem im Hinblick auf Größe und Abmessungen, Gewicht, Zusammensetzung, Kennzeichnung, Verpackung und Prüfung stark unterscheiden. Die Regierungen aller EU-Mitgliedsstaaten sind allerdings per EU-Recht dazu verpflichtet, die jeweils in ihrem Land geltenden Regelungen zu veröffentlichen. Dadurch soll die Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung und damit der grenzübergreifende Handel erleichtert werden. Über einzelne Standards für die Zulassung und Kennzeichnung von Produkten informiert zum Beispiel das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. 

Die gesetzlichen Vorgaben zur Herstellung und Kennzeichnung von Produkten, Dienstleistungen und Werbung sind nicht statisch. Die rasanten Entwicklungen und Veränderungen in der Herstellung und Vermarktung von Produkten und nicht zuletzt im Bereich Marketing machen es erforderlich, dass bestehende Richtlinien immer wieder geprüft und an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. 

Allein in den letzten Jahren hat es verschiedene Änderungen gegeben, die die Kennzeichnungspflicht von Produkten, Dienstleistungen und Werbung auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen. Sowohl Hersteller als auch Händler und Verbraucher sollten die wichtigsten Änderungen kennen, um die eigenen Rechte und Pflichten auch künftig richtig einordnen zu können. 

Produktkennzeichnungen: Nicht nur Hersteller haften für fehlende Informationen 

In Deutschland ist vor allem das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) zuständig, wenn es darum geht, welche Informationen auf Etiketten und Produktlabels enthalten sein müssen. Sämtliche Verbraucherprodukte, die in Deutschland auf den Markt kommen sollen, unterliegen der detaillierten Kennzeichnungspflicht. Das gilt übrigens nicht nur für Neuwaren, sondern auch für gebrauchte Artikel oder Verbraucherprodukte, die zur Wiederverwendung aufgearbeitet wurden. Auch Produkte, mit denen Verbraucher im Rahmen einer Dienstleistung in Berührung kommen, unterliegen der Kennzeichnungspflicht. 

Zu den Informationen, die auf Etiketten und Labels enthalten sein müssen, gehören neben vielen anderen wichtigen Details auch der Name und die Kontaktdaten des Herstellers. Die Informationen müssen entweder auf dem Produkt selbst oder auf einer entsprechenden Verpackung vermerkt werden. Durch diese Vorgabe möchte der Gesetzgeber gewährleisten, dass im Falle von Regressansprüchen der Hersteller eindeutig ausfindig zu machen ist. Es ist auch möglich, den Namen und die Kontaktdaten des Händlers anzugeben, allerdings ist diese Angabe nicht verpflichtend. 

Wenn es darum geht, dass Verbraucherprodukte nur mit ausreichender Kennzeichnung in den Handel kommen, sind seit 2017 nicht mehr nur die Hersteller in der Pflicht. Auch Händler können für Regressansprüche in Frage kommen, wenn sie ein Produkt vertrieben haben, das nicht alle relevanten Informationen zum Hersteller enthält. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 12. Januar 2017 festgelegt, dass auch Händler grundsätzlich dazu verpflichtet sind, die korrekte Kennzeichnung von Verbraucherprodukten zu überprüfen, bevor Artikel in den Verkauf gehen. Nur mit vollständiger Kennzeichnung gelten Produkte als sicher und dürfen von Händlern in den Vertrieb gebracht werde. 

Die Industrie- und Handelskammer spricht von einem Urteil besonderer Tragweite, die das Inverkehrbringen von Produkten künftig in ein anderes Licht rücken könnte. 

Revolutionäres Urteil: Influencer müssen Werbung besser kennzeichnen

fotolia.com - weedezign

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Das wohl spektakulärste Gerichtsurteil der jüngeren Zeit betrifft eine Branche, die in den letzten Jahren verstärkt boomt. Influencer haben die Medienbranche stark beschäftigt. Als Unternehmensbereich, der immer mehr an Bedeutung gewinnt, ist die Tätigkeit von Influencern immer wieder in die Kritik geraten. Schleichwerbung ist das Stichwort, das letztendlich auch das Landgericht Karlsruhe auf den Plan gerufen hat. 

Diesmal sind drei Posts von Influencerin Pamela Reif der Stein des Anstoßes. Die Fotos, die die Fitness-Ikone in ihrem Blog veröffentlicht hatte, waren mit so genannten Tap Tags versehen, das sind Textfelder, die erscheinen, wenn bestimmte Bereiche des Fotos mit der Maus berührt werden. Problematisch war daran allerdings, dass die Tap Tags mit Links versehen waren, die direkt zu Instagram-Seiten von Unternehmen führten. Eindeutig eine nicht gekennzeichnete Werbung, befand der Verband sozialer Wettbewerb, der es sich seit einigen Jahren auf die Fahne geschrieben zu haben scheint, Influencer wegen unlauterer Werbung zu belangen. 

Auch Spielerfrau Cathy Hummels gehörte zu den Beklagten, die sich plötzlich einer Klage des VSW gegenübersah. Über 140 einschlägige Klagen hat der Verband allein 2017 beim Landgericht Berlin eingereicht und damit dem Thema Influencer-Marketing sehr viel Aufmerksamkeit verschafft. 

Ein Urteil des Landgerichtes Karlsruhe soll nun Klarheit schaffen: Am 21. März 2019 urteilte das Gericht, dass auch private Posts von Influencern grundsätzlich in den geschäftlichen Bereich fallen. Demnach sind auch private Aufnahmen, die Followern öffentlich zugänglich gemacht werden, ein Beitrag zum authentischen Image des Influencers oder der Influencerin und gehört demnach eindeutig zum Business. Sollen Posts ausschließlich privat und vom Business unabhängig eingestuft werden, sei die Eröffnung eines zusätzlichen und rein privaten Accounts auf Instagram erforderlich. 

Unstrittig sei außerdem, dass das Markieren von Produkten und Herstellern durch Prominente den Absatz messbar steigerten, auch wenn Influencer für einzelne Tags keine Vergütung erhielten. Entscheidend ist, ob die Links, die bei einem Foto hinterlegt sind, einen ausreichenden Informationsgehalt aufweisen, oder ob sie Follower lediglich auf andere Seiten locken sollen. Vor diesem Hintergrund fallen die Tap Tags auf Instagram-Fotos dem Gerichtsurteil zufolge grundsätzlich unter den Sachbestand des Influencer-Marketings und müssen deshalb künftig als Werbung gekennzeichnet werden. Eine einfache Markierung wie ad soll aber nicht zwingend ausreichen. 

Das Gerichtsurteil könnte die Kennzeichnungspflicht im Bereich Influencer-Marketing langfristig revolutionieren. Viele betroffenen Influencer haben allerdings bereits angekündigt, gegen das Gerichtsurteil vorgehen zu wollen. 

Kennzeichnungspflicht von Produkten hat auch eBay erreicht

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Das Verkaufsportal eBay bewegte sich lange Zeit in einer großzügig bemessenen Grauzone, was die Gestaltung von Angeboten angeht. Durch den bewährten Mix aus privaten und kommerziellen Anbietern finden unterschiedlichste rechtliche Vorgaben für die Verkäufertätigkeit Anwendung.  

Zum 31. Januar 2016 hat eBay nun aber bestimmte Produktkennzeichnungen in festgelegten Verkaufsbereichen verbindlich vorgeschrieben. Verkäufer werden verstärkt in die Pflicht genommen, um den von eBay festgelegten Verkaufsgrundsätzen zu folgen. Ebay möchte damit sicherstellen, dass alle veröffentlichten Angebote den Richtlinien externer Suchmaschinen entsprechen und die Sichtbarkeit von Anzeigen gewährleistet bleibt. Für Nutzer soll die neue Kennzeichnungspflicht eine bessere Auffindbarkeit ihrer eingestellten Angebote mit sich bringen. Ebay hofft deshalb auf die rege Mithilfe von Verkäufern im eigenen Interesse. 

In diesen Fällen sind Produktkennzeichnungen bei eBay jetzt Pflicht (Quelle: Ebay Verkäuferportal): 

  • Neue oder vom Hersteller generalüberholte Markenartikel, die neu eingestellt werden, müssen in bestimmten Kategorien Produktkennzeichnung enthalten.
  • Bestehende „Gültig bis auf Widerruf“-Angebote können nur mit Produktkennzeichnungen automatisch erneuert werden.
  • Festpreisangebote und Auktionen müssen in bestimmten Kategorien Produktkennzeichnungen enthalten, wenn sie manuell oder automatisch wiedereingestellt werden.
  • Angebote mit Varianten müssen in bestimmten Kategorien Produktkennzeichnungen enthalten. Auch bei Varianten, die nicht mehr vorrätig sind, müssen Produktkennzeichnungen angegeben werden, wenn die Kategorie dies erfordert. Beenden Sie Angebote oder entfernen Sie einzelne Varianten aus Angeboten mit Varianten, wenn die Artikel langfristig oder gar nicht mehr lieferbar sind.
  • Angebote mit Produktbündeln: Wenn Sie ein Produktbündel aus einem Hauptartikel plus Zubehör erstellen, geben Sie die Produktkennzeichnung des Hauptartikels an. Wenn Sie ein Produktbündel aus mehreren gleichwertigen Artikeln erstellen, dann geben Sie die Produktkennzeichnung eines der beiden Artikel an.

Zu den typischen Produktkennzeichnungen, die eBay jetzt als verpflichtend voraussetzt, gehören zum Beispiel Markennamen, die Global Trade Item Number oder Globale Artikelnummer (GTIN) und die Manufacturer Part Number oder Herstellernummer (MPN). 

Der Mehraufwand für Verkäufer soll sich positiv auf die Verkaufszahlen niederschlagen. Ebay wirbt für seine neuen Vorgaben nicht nur mit einer erhöhten Sichtbarkeit in externen Suchmaschinen, sondern auch mit neuen Verlinkungsmöglichkeiten für ähnliche Artikel und Produktrezensionen sowie die Einbindung von Verkaufsangeboten in übergreifende Marketing-Aktionen, die die Absatzmöglichkeiten von Verkäufern merklich erhöhen sollen. 

Veröffentlicht am: 09.04.2019

 

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