Krankschreibung via Videosprechstunde

Interview mit Arbeitsrechtler Prof. Dr. Michael Fuhlrott

Per Videocall krankschreiben lassen. Ist das möglich? Ja, denn eine persönliche Untersuchung ist künftig nicht mehr zwingend notwendig, um eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erhalten. Das beschloss der Gemeinsame Bundesausschuss. Arbeitsrechtler Prof. Dr. Michael Fuhlrott ordnet den Beschluss für CONSULTING.de ein.

Künftig kann der Arzt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch ohne persönliche Untersuchung ausstellen; und zwar via Videosprechstunde. (Bild: Rido – AdobeStock)

Über das Thema Krankschreibung entflammen immer wieder Streitigkeiten zwischen Chefs und ihren Mitarbeitern. Nach wie vielen Tagen muss ich ein Attest vorlegen?

Prof. Dr. Michael Fuhlrott: Das Entgeltfortzahlungsgesetz verpflichtet den Arbeitnehmer, ein ärztliches Attest über seine Erkrankung nach drei Krankheitstagen vorzulegen. Bin ich also seit Montag krank, muss ich das Attest spätestens am Donnerstagmorgen dem Arbeitgeber vorlegen. Der Arbeitgeber kann aber auch eine frühere Vorlage verlangen.

Demnach kann mein Arbeitgeber auch schon für einen einzigen Krankheitstag ein Attest von mir verlangen?

Fuhlrott: Ja, richtig. Der Arbeitgeber kann dies ohne Angabe von Gründen verlangen.

Ergänzen Sie: "Wenn ich nur einen Tag krank bin, aber an diesem Tag wirklich so schlapp bin, dass ich mich nicht im Stande fühle, mich zur Praxis zu schleppen, dann ...

Fuhlrott: ...sollte ich auf jeden Fall meinen Arzt anrufen und ihn informieren, dass ich gesundheitlich nicht in der Lage bin, die Praxis aufzusuchen. Macht der Arzt dann keinen Hausbesuch, muss ich meinem Arbeitgeber darlegen, dass es mir gesundheitlich schlicht nicht möglich war, das Haus zu verlassen. Kommt es dann dennoch zum Streit, muss hierüber dann ein Arbeitsgericht eine Beweisaufnahme durchführen und Zeugen sowie Sachverständige anhören.

Aber jetzt kommt der Gesetzgeber und beschließt was genau?

Fuhlrott: Der sog. Gemeinsame Bundesausschuss, also das höchste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen, hat nunmehr beschlossen, die Anforderungen an ärztliche Untersuchungen zu verändern. Eine persönliche Untersuchung ist künftig nicht mehr zwingend notwendig, um eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erhalten.

Könnten Sie das etwas genauer ausführen?

Fuhlrott: Es gibt einen Beschluss vom 16.7.2020 wonach die diese Punkte regelnde Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie geändert werden soll. Danach kann eine Arbeitsunfähigkeit künftig auch im Rahmen von Videosprechstunden festgestellt werden.

Dies ist jedoch nur dann zulässig, wenn der Arbeitnehmer dem behandelnden Arzt aufgrund früherer Behandlung unmittelbar persönlich bekannt ist. Auch muss die Erkrankung einer "Videodiagnose" zugänglich sein. Ob ein Arzt aber derartige Videosprechstunden überhaupt anbietet, ist seine Entscheidung.

Die Änderungen müssen zudem noch im Bundesanzeiger veröffentlicht werden und das Bundesgesundheitsministerium hat ein Veto-Recht. Das sind aus meiner Sicht aber eher nur formale Hürden. Die Änderung wird also zeitnah in Kraft treten.

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Den gelben Schein bekomme ich dann aber per Post, nehme ich an, und kann ihn demnach nicht am ersten Tag nach meiner Krankheit unaufgefordert meinem Chef vorlegen?

Fuhlrott: Genau, die Übermittlung wird wohl regelmäßig per Post erfolgen. Ob der Arzt mir vorab einen Scan zusendet, muss der Arbeitnehmer dann erfragen. Oder er schickt einen Angehörigen oder Freund in die Arztpraxis, der den "gelben Schein" dort abholt. Dieser "Papierkram" gehört aber bald der Vergangenheit an. Die Übermittlung des Attests an die Krankenkasse erfolgt bei gesetzlich Versicherten ab 1.1.2021 digital durch den Arzt, ab 2022 erhält der Arbeitgeber auch eine digitale Version. Das Abholen und Vorlegen des "gelben Scheins" gehört damit also bald der Vergangenheit an.

Und wie kann ich mir das mit der Videokrankschreibung genau vorstellen? Habe ich dann bald die Nummer von meinem Arzt in WhatsApp, videocalle ihn und er sagt dann: "Hui, der Ausschlag sieht übel aus. Sie sind krankgeschrieben!"

Fuhlrott: Ja, so kann man sich das vorstellen. Vielleicht nicht unbedingt über WhatsApp, dessen Datenschutzniveau ja kritisch gesehen wird, sondern eher über "sicherere" Anbieter. Sie sehen, es wird noch zahlreiche technische Fragen geben, die dafür gelöst werden müssen.

Und für wie lange kann man via Video krankgeschrieben werden?

Fuhlrott: Die Krankschreibung darf für maximal sieben Tage erfolgen.

Verlängerungen der Krankschreibung kann ich dann wieder via Videocall einholen?

Fuhlrott: Nein. Eine Folge-AU (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Anm. d. Red.) per Videosprechstunde ist nur möglich, wenn die erste Bescheinigung im Wege einer persönlichen Untersuchung erfolgt ist.

Wie wird denn die technische Umsetzung genau aussehen? Oder sind hier die Ärzte gefragt, praktikable Konzepte zu entwickeln?

Fuhlrott: Ja, das ist eine gute Frage. Es müssen hier Systeme gefunden werden, die einerseits praktikabel für Arzt und Patient sind, andererseits einen entsprechenden Datenschutzstandard wahren. Wie streng hier die Anforderungen sind, zeigen Stellungnahmen der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden, die erst kürzlich nahezu alle bekannten Videokonferenz-Anbieter beanstandeten. Da in der Arzt-Patient-Kommunikation zudem noch besonders sensitive Daten übermittelt werden, dürften hier noch höhere Anforderungen gelten. Dass dafür bereits ein gängiges System existiert, sehe ich derzeit noch nicht.

Was halten Sie persönlich von dieser Änderung der bisherigen Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie durch den Gemeinsamen Bundesauschuss?

Fuhlrott: Die Regelung ist aus meiner Sicht ein sinnvoller Kompromiss zwischen "immer zum Arzt" und "alles per Video". Insbesondere Anbieter, die eine Online-Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach Ausfüllen eines Fragebogens zur Gesundheit im Internet anbieten und dann ein Attest zusenden, stehen hier meines Erachtens zurecht in der Kritik. Durch die Pflicht, dass sich Arzt und Patient persönlich kennen müssen, wird derartiger Missbrauch verhindert.

Vielen Dank für das Gespräch, Herr Fuhlrott!

Fuhlrott: Sehr gerne.

Michael Fuhlrott, FHM

Prof. Dr. Michael Fuhlrott ist Partner bei FHM Rechtsanwälte. Er ist Professor für Arbeitsrecht an der Fresenius Hochschule und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Prof. Dr. Michael Fuhlrott ist Autor diverser Fachpublikationen und als arbeitsrechtlicher Experte regelmäßig in Funk und Fernsehen gefragt. Neben der Ausbildung von Fachanwälten im Arbeitsrecht schult er auch regelmäßig GeschäftsleiterInnen und PersonalerInnen in Unternehmen aller Größenordnungen.

 

Das Interview führte Julian von der Meden

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