Immun gegen Strafverfolgung? Drei strafrechtliche Regeln in Zeiten von Corona und Home Office

Wenn man's Recht betrachtet

von: Dr. Philip von der Meden

Die "normalen" Abläufe sind vorübergehend außer Kraft gesetzt. Zwischen Home Office, Hygieneschulung und Zoom-Meeting ist alles irgendwie informeller geworden. Doch wer jetzt glaubt, der Staat werde in diesen Zeiten Unternehmen mit Samthandschuhen anfassen, irrt sich: Strafverfolgung kommt in der Regel mit zeitlicher Verzögerung. Und gerade in den schnell geschaffenen neuen Regelungen schlummern strafrechtliche Risiken. Hier sind die drei wichtigsten Stolperfallen, die Sie als Manager kennen sollten:

Dr. Philip von der Meden, FHM
Dr. Philip von der Meden, FHM Rechtsanwälte

1. Kurzarbeitergeld und Subventionsbetrug

Eingeführt als populäres Instrumentarium zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit in vorübergehenden strukturellen Krisen, soll das Kurzarbeitergeld nach aktuellen Plänen der Bundesregierung sogar noch weiter aufgestockt werden. Erst einmal liegt hierin ein offensichtlicher Vorteil für alle Beteiligten. Das Unternehmen muss schwer zu findende Fachkräfte nicht vor die Tür setzen, und den Arbeitnehmern bleiben zumindest die schwersten wirtschaftlichen Einschränkungen erspart. Unternehmen stocken sogar häufig auf, sodass Arbeitnehmer nur geringe oder gar keine finanziellen Einbußen haben. Die sogenannte Verordnung über die Erleichterung der Kurzarbeit (KugV), die als Reaktion auf die Corona-Krise geschaffen wurde, sieht zudem eine Erstattung der vom Arbeitgeber allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung vor.

Das alles scheint auf den ersten Blick ausschließlich vorteilhaft zu sein. Hoch riskant ist aber eine Praxis, die in vielen Unternehmen zu beobachten ist, aber nicht im Sinne des Gesetzgebers war: Unternehmen schicken ihre Mitarbeiter zu 50 % in Kurzarbeit, setzen sie dann aber doch deutlich mehr ein. Gerade bei Arbeiten aus dem Home Office verliert das Management hier schnell den Überblick.

Selbst wenn dies nicht vorsätzlich passiert, es sich also um ein Versehen handelt, ist dieses Verhalten als Subventionsbetrug strafbar. (Es gibt zwar Argumente, warum das Kurzarbeitergeld nicht als Subvention zu qualifizieren ist, aber es spricht sehr viel dafür, dass Gerichte dieser Auffassung nicht folgen werden ). Strafbar macht sich aber nicht nur derjenige, der falsche Angaben gegenüber den Behörden macht, sondern auch derjenige, der es unterlässt, Änderungen anzuzeigen, die für die Gewährung des Kurzarbeitergeldes bedeutsam sind. Wer z. B. seinen Mitarbeiter am Anfang der Corona-Krise nach Hause geschickt hat, weil er fürchtete, dass keine weiteren Aufträge hereinkommen und nun doch auf dessen Unterstützung aus dem Home Office zurückgreift, macht sich im Zweifel strafbar, wenn er die Behörden über diese Veränderung im Unklaren lässt.

Selbst wenn die Grenzen des Zulässigen eingehalten werden, empfiehlt sich dringend eine nachvollziehbare Dokumentation, um sich im Nachhinein gegen unberechtigte Vorwürfe gut zur Wehr setzen zu können.

2. Insolvenzantragspflicht und andere Strafbarkeitsrisiken in der Corona-Krise

Ja, Sie haben richtig gehört. Wenn Ihr Unternehmen gerade durch die Corona-Krise in eine vorübergehende Schieflage geraten ist, kann die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags ausgesetzt sein. Allerdings auch nur, wenn wirklich Corona der Grund für die Krise ist. War das Unternehmen bereits vorher zahlungsunfähig oder überschuldet, ändert auch die Pandemie nichts an der Pflicht zur Stellung des Insolvenzantrags (die übrigens keine Schande ist). Dann bleibt es dabei: Insolvenzverschleppung – auch „aus Versehen“, also fahrlässig begangen – ist strafbar und führt auch zivilrechtlich zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers oder Vorstands.

Aber auch in den Fällen, in denen Ihr Unternehmen corona-bedingt in der Krise steckt, ist damit nur die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags suspendiert, nicht alle anderen Pflichten, die Sie in der Krise treffen und die in der Praxis häufig zu strafrechtlichen Risiken führen. Das größte Risiko besteht darin, dass Dienstleistungen oder Waren bestellt werden, obwohl der Besteller es zumindest für möglich hält, im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht zahlen zu können. Ist nichts Abweichendes vereinbart, ist beim Einkauf von Waren die Zahlung sofort fällig, bei Dienstleistungen spätestens, wenn sie erbracht sind. Wer Waren oder Dienstleistungen bestellt, obwohl er nicht zahlen kann, macht sich wegen Betruges strafbar. Es entlastet den Besteller nach der Rechtsprechung vieler Gerichte nicht, wenn er bloß hofft, dass er irgendwie (zu einem späteren Zeitpunkt) seine Verpflichtungen erfüllen kann. Es droht dann ein Strafverfahren und außerdem ebenfalls eine persönliche Haftung der Handelnden für den Schaden, den der Vertragspartner durch dessen nicht bezahlte Leistung erlitten hat.

3. Geschäftsgeheimnisse im Home Office schützen

Das Strafrecht will Sie nicht bedrohen, sondern Rechte Ihrer Geschäftspartner und der Allgemeinheit schützen. Davon kann umgekehrt auch Ihr Unternehmen profitieren: Wer seine Mitarbeiter im großen Stil ins Home Office geschickt hat, wird ihnen fast immer online Zugang zu allen Daten verschaffen, die sie brauchen, um ihre Arbeit zu verrichten. Im Zweifel nehmen es viele Arbeitgeber mit Zugriffsrechten im Interesse möglichst reibungsloser Arbeitsabläufe nicht so genau. Gerade wenn die Umstellung vom regulären Betrieb auf ein virtuelles Betriebsleben schnell gehen musste, sind Fragen der IT-Sicherheit nicht immer als erstes im Blick der Verantwortlichen gewesen.

Gleichzeitig ist der unberechtigte Zugriff auf sensible Unternehmensdaten aber bereits psychologisch für Arbeitnehmer gerade aus dem Home Office besonders verlockend, insbesondere wenn aufgrund der kritischen Lage der eigene Arbeitsplatz als unsicher empfunden wird. Wer dann Kundenlisten oder Unterlagen zu Zukunftsprojekten herunterlädt, fühlt sich sicher und moralisch nicht immer im Unrecht.

Um gegen den unberechtigten Datenklau geschützt zu sein, muss jedes Unternehmen seit letztem Jahr selbst Anstrengungen unternehmen, um seine Geschäftsgeheimnisse zu schützen. Wer hierzu kein angemessenes Konzept hat und sich selbst nicht gegen das Ausspionieren durch eigene Mitarbeiter zur Wehr setzt, verliert nach einer Gesetzesänderung im letzten Jahr den straf- und zivilrechtlichen Schutz des Rechts. Das Gesetz verlangt gerade bei kleineren und mittelständischen Unternehmen keine übertriebenen Anstrengungen. Eine allzu große Unbekümmertheit führt aber zu einem leicht vermeidbaren Rechtsverlust. Wer bislang noch keinen adäquaten Schutz seiner Geschäftsgeheimnisse sichergestellt hat, sollte spätestens jetzt handeln.

Über den Autor: Dr. Philip von der Meden ist Partner bei FHM Rechtsanwälte, einer ausschließlich auf das Wirtschaftsstrafrecht und Arbeitsrecht spezialisierten Boutique Kanzlei. Er ist Fachanwalt für Strafrecht und berät Unternehmen und Individualpersonen bei wirtschaftsstrafrechtlichen Fragestellungen, präventiv und in der Verteidigung. Er ist Lehrbeauftragter der Ruhr-Universität Bochum für Wirtschaftsstrafrecht und Strafprozessrecht und Autor diverser Fach- und populärwissensachaftlicher Publikationen zum Strafrecht.

Kommentare (0)

Keine Kommentare gefunden!

Neuen Kommentar schreiben

Kommentare geben ausschließlich die Meinung ihrer Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare nicht oder gekürzt zu veröffentlichen. Das gilt besonders für themenfremde, unsachliche oder herabwürdigende Kommentare sowie für versteckte Eigenwerbung.

Über CONSULTING.de

consulting.de ist das zentrale Informationsportal für Unternehmensberatungen. Unser breites Informationsangebot rund um Consulting richtet sich sowohl an Management- und Strategieberatungen, Personalberatungen, Controlling- und Finanzberatungen, Wirtschaftsprüfungen, Marketing- und Kommunikationsberatung und IT-Beratungen als auch deren Kunden aus Industrie, Handel sowie Dienstleistung.

facebook twitter xing linkedin linkedin