Lieferketten und Menschenrechte

Wenn man's Recht betrachtet

Kinderarbeit in Bangladesch, ausbeuterische Arbeitsbedingungen in afrikanischen Minen und Umweltverschmutzung in Südamerika findet jeder verwerflich. Im Alltag der meisten deutschen und europäischen Unternehmen spielen diese Themen in der Regel keine Rolle. Das soll sich nach Plänen des Gesetzgebers jetzt ändern. Betroffen sein werden alle Unternehmen einer bestimmten Größe, die auf Lieferketten zurückgreifen, an deren Anfang menschenrechtlich problematische Verhältnisse stehen können.

Herstellung von Schmuck (Bild: photoliver - Pixabay)
Wer von internationalen Handelsbeziehungen profitiert, steht auch in einer besonderen Verantwortung gegenüber denjenigen, die diese Beziehungen ermöglichen. (Bild: photoliver - Pixabay)

Verschiedene Bundesministerien haben sich nun auf einen Gesetzesentwurf verständigt, der voraussichtlich in den nächsten Wochen dem Kabinett zur Beschlussfassung vorgelegt werden wird. Dieses Gesetz, das Lieferkettengesetz oder auch Sorgfaltspflichtengesetz heißen wird, soll der „besonderen Verantwortung“ gerecht werden, die Deutschland aufgrund seiner „hohen internationalen Verflechtung seiner volkswirtschaftlich bedeutenden Branchen“ habe. Die Idee leuchtet ein: Wer, wie Deutschland, von internationalen Handelsbeziehungen besonders profitiert, steht auch in einer besonderen Verantwortung gegenüber denjenigen, die diese Beziehungen ermöglichen.  

In der Vergangenheit haben viele Unternehmen im Rahmen ihrer Compliance-Bemühungen schon selbst moralische Ansprüche an ihr unternehmerisches Handeln formuliert, zu denen fast immer auch selbstverständlich das Bekenntnis zur Einhaltung der Menschenrechte gehörte. 

Zumutbare Anstrengungen für die Einhaltung der Menschenrechte 

Aber wo endet in einer globalisierten Welt die Verantwortung einzelner Akteure am Markt? Kann der deutsche Importeur überhaupt faktisch und rechtlich auf die Arbeitsbedingungen am Beginn einer Lieferkette Einfluss nehmen, wenn mehrere Handelsstufen zwischen der Herstellung eines Ausgangsprodukts und der importierten Ware liegen? Der Kampf um die moralisch und nun auch bald rechtlich verbindlichen normativen Standards prägt das Gesetzgebungsverfahren bereits von Beginn an. Während im Ausgangspunkt Einigkeit besteht, dass unternehmerische Freiheit auch Verantwortung mit sich bringt, sind die Grenzen des Zumutbaren bei der Einhaltung menschenrechtlicher Mindeststandards durch Dritte Gegenstand hitziger Debatten.  

Das Lieferkettengesetz will, so heißt es im Referentenenwturf, den Unternehmen einen „klaren, verhältnismäßigen und zumutbaren Rahmen“ bieten. Ob dies gelingt, wird das weitere Gesetzgebungsverfahren noch zeigen.  

Ab 1000 Arbeitnehmern ist das Lieferkettengesetz anwendbar 

Es soll nach derzeitigem Stand auf alle inländischen Unternehmen Anwendung finden, die in der Regel mehr als 3000 Arbeitnehmer beschäftigen. Ab 2024 sollen bereits 1000 Arbeitnehmer ausreichen. Mitgezählt werden aber nicht nur deutsche Arbeitnehmer, sondern auch Arbeitnehmer ausländischer Tochtergesellschaften im Konzern. Gut vorstellbar ist, dass sich im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens die Schwellenwerte noch ändern. Wie die Compliance-Entwicklung in den letzten Jahren gezeigt hat, geht der Trend zu immer strengeren Verpflichtungen auch für kleine und mittelständische Unternehmen. Im Übrigen gilt für kapitalmarktorientierte Unternehmen schon seit einigen Jahren die Pflicht, Erklärungen unter anderem zu Umweltschutz und der Achtung der Menschenrechte abzugeben (CSR-Richtlinie).  

Verhindern will das Lieferkettengesetz alle Formen der Sklaverei, der Kinderprostitution, des Missbrauchs von Kindern für verbotene Arbeiten (z.B. Drogenhandel), bestimmte besonders schädliche Formen der Kinderarbeit, Zwangsarbeit, die Missachtung der Vereinigungs- und Koaltionsfreiheit, Diskriminierungen, die Zahlung eines menschenwürdigen Mindestlohns, die Einhaltung grundlegender Umweltschutzanforderungen etc. 

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Risikoanalyse und Risikomanagement   

Wie bei allen Compliance-Anstrengungen wird auch nach dem Lieferkettengesetz am Anfang die Pflicht zu einer Risikoanalyse und die Benennung einer für die Einhaltung der Pflichten verantwortlichen Person stehen. Es kann sich anbieten, die Position des Menschenrechtsbeauftragten dem Compliance-Verantwortlichen zuzuweisen. Die Risikoanalyse wird bei unmittelbaren Lieferanten eine besonders genaue Geschäftspartner-Überprüfung vorsehen. Bestehen jedoch Anhaltspunkte für Verstöße gegen Menschenrechte auf einer entfernten Zulieferstufe, dürfen Unternehmen auch davor ihre Augen nicht (mehr) verschließen.  

Die Risikoanalyse muss zu einem sinnvollen Risikomanagement-System führen. Compliance wird auch vom Lieferkettengesetz als Prozess verstanden. Einmal jährlich muss die Risikoanalyse wiederholt werden. Gibt es Anhaltspunkte für Menschenrechtsverletzungen muss es anlassbezogene Risikoanalysen geben. 

Stellt das Unternehmen Risiken fest, muss es sofort Präventionsmaßnahmen in seinen Geschäftsabläufen verankern. Wie bei sonstigen Compliance-Anstrengungen, gehört auch in diesem Bereich der sog. tone from the top im Sinne eines klaren Grundsatzbekenntnisses der Unternehmensführung zur aktiven Verhinderung von Menschenrechtsverstößen zu den Mindestanforderungen, die allerdings viele Unternehmen schon durch ihren Code of Conduct erfüllen dürften.  

Überprüfung von Geschäftspartnern 

Während bislang die Überprüfung von Geschäftspartnern häufig insbesondere im Zusammenhang mit der Verhinderung von Korruption und Steuerhinterziehung assoziiert war, dürfte das Lieferkettengesetz die aktive Beleuchtung des Handelns Dritter weiter in den Vordergrund der Verantwortung eines modernen Managements rücken.  

In der Praxis dürfte sich dann aber auch das Problem stellen, wie genau Aufklärungsbemühungen auszugestalten sind. Denn einerseits setzen angemessene Bemühungen voraus, dass nicht bloß fadenscheinige Lippenbekenntnisse abgegeben werden. Anderseits wird in einigen Branchen eine detaillierte Nachforschung unter Umständen das Geschäftsmodell in Frage stellen, weil das Gesetz bei der Verletzung oder unmittelbaren Gefährdung geschützter Rechtspositionen sofortige Abhilfe verlangt.  

Dann mag sich die Frage stellen, welches Risiko die Geschäftsleitung eher eingehen will: Menschenrechtsverletzungen zu übersehen und dafür ggf. zu haften oder durch ein weitreichendes und umfassendes Verantwortungsverständnis die Interessen der Anteilseigner zu beeinträchtigen. Das neue Lieferkettengesetz verlangt viel. Es wird nicht einfacher für Verantwortliche.   

Über den Autor:

 Dr. Philip von der Meden ist Partner bei FHM Rechtsanwälte, einer ausschließlich auf das Wirtschaftsstrafrecht und Arbeitsrecht spezialisierten Boutique Kanzlei. Er ist Fachanwalt für Strafrecht und berät Unternehmen und Individualpersonen bei wirtschaftsstrafrechtlichen Fragestellungen, präventiv und in der Verteidigung. Er ist Lehrbeauftragter der Ruhr-Universität Bochum für Wirtschaftsstrafrecht und Strafprozessrecht und Autor diverser Fach- und populärwissensachaftlicher Publikationen zum Strafrecht.

 

/jr

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