Neugierige Wettbewerber: Risiken der Betriebsspionage in Krisenzeiten

Wenn man's Recht betrachtet

Bei Betriebsspionage geht es nicht nur um die Coca-Cola-Formel. Strategiepapiere auf eine private E-Mail-Adresse weiterleiten, Kalkulationen auf einem USB-Stick speichern oder Kundenlisten ausdrucken und mitnehmen: so einfach geht's! Die wirtschaftlichen Konsequenzen können schwerwiegend sein. Wie man sich als Unternehmen wappnet.

Betriebsspionage (Bild: Ella_87 - pixabay)

Vor allem Dienstleistungsunternehmen haben mit den Realitäten und Folgen der Corona-Krise zu kämpfen. Nicht alle Betriebe können den Auftragseinbruch der ersten Jahreshälfte auffangen und der Wettbewerb um mögliche Aufträge zieht an. Dabei schrecken einige Unternehmen nicht davor zurück, sich illegale Einblicke in die Betriebsinterna der Konkurrenz zu verschaffen. Sie profitieren davon, dass viele Beschäftigte derzeit um ihren Arbeitsplatz bangen und bereit sind, für ihre eigene berufliche Zukunft moralische Kompromisse zu machen. Und es geht so einfach: Strategiepapiere werden auf eine private E-Mail-Adresse weitergeleitet, Kalkulationen auf einem USB-Stick gespeichert oder Kundenlisten ausgedruckt und mitgenommen. Die wirtschaftlichen Konsequenzen können schwerwiegend sein.

1. Die wichtigsten Grundregeln 

Selbstverständlich sind Mitarbeiter eines Unternehmens bereits aufgrund der arbeitsvertraglichen Regelungen zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht, Informationen vertraulich zu behandeln, leben auch bei einer Freistellung fort und können, wenn auch mit gewissen Einschränkungen, nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses fortbestehen. Daneben unterfallen Betriebsinterna auch regelmäßig dem strafrechtlichen Schutz des Geschäftsgeheimnisgesetzes. Das Gesetz bietet einen äußerst weitgehenden Schutz, den viele Unternehmer unterschätzen. So erfordert der Schutz weder eine behördliche Anerkennung (wie z. B. ein Patent) noch eine besondere Schöpfungshöhe und Einzigartigkeit. Der Begriff des Geschäftsgeheimnisses ist äußerst weitgehend und erfasst Kunden- und Mitarbeiterdaten, Vertriebskonzepte, Unternehmensstrategie oder Informationen zu Produktionsprozessen. Geschäftsgeheimnis ist weit mehr als nur die "Coca-Cola-Formel". 

Die Strafgesetze schützen diese Geschäftsgeheimnisse zudem nicht nur vor komplexen und besonders konspirativen Angriffen. Zwar fällt auch der Datendiebstahl durch einen professionellen Hacker in den Anwendungsbereich der Vorschrift. Den Tatbestand kann unter Umständen allerdings auch verwirklichen, wer sich berufliche E-Mails an einen privaten Account weiterleitet, sich digitale oder andere "Sicherungskopien" erstellt, um diese für die weitere berufliche Karriere zu nutzen oder wer illegal erlangte Daten an Wettbewerber weitergibt oder für den Aufbau des eigenen Konkurrenzunternehmens verwendet. Der strafrechtliche Schutz fängt bei der illegalen Erlangung an und erstreckt sich auf die Weitergabe und Nutzung dieser Geheimnisse. Werden dabei illegale Mittel genutzt, um auf Computerdaten zuzugreifen, kommen auch noch weitere Straftatbestände nach dem Strafgesetzbuch in Betracht.

2. Vorbereitung für den Ernstfall

Unternehmen sollten sich gerade in Zeiten der Krise, die mit – gewolltem und ungewolltem – Personalwechsel einhergehen, mit der Thematik des Geschäftsgeheimnisschutzes befassen. Hierzu gehört zunächst eine risikoorientierte Ausgestaltung der Arbeitsverträge sowie der arbeitsrechtlichen Weisungen. Klare Regelungen zur Frage der (Privat-) Nutzung der IT, Hinweise auf die besondere Vertraulichkeit bestimmter Dokumente sowie Regeln zur Verschwiegenheitspflicht im Kündigungsfall können u.a. helfen, das Risiko der unbefugten Weitergabe zu minimieren und bei Verstößen arbeitsrechtlich und strafrechtlich handlungsfähig zu sein. 

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Ein wichtiger Faktor für einen effektiven Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist eine organisierte IT-Infrastruktur. Hierzu gehört ein tragfähiges und im Krisenfall einfach nachvollziehbares Konzept für die Ausgestaltung von Zugriffsrechten. Nicht jeder Mitarbeiter sollte von seinem Computer Zugriff auf sämtliche sensiblen Unternehmensdaten haben. Darüber hinaus sollte - im Übrigen auch im Interesse der Datensicherheit - eine Regelung für den Umgang mit externen Speichermedien getroffen und umgesetzt werden. Sofern man die Nutzung von externen Speichermedien zulässt, sollte die Möglichkeit der Beschränkung (z.B. durch Einbindung der IT), Protokollierung (z.B. Dokumentation von Datenkopiervorgängen) und Überwachung (z.B. Meldung auffälliger Datenströme) in Erwägung gezogen werden. Schließlich sollten Mitarbeiter angehalten werden, ihren Arbeits-PC bei Verlassen des Arbeitsplatzes zu sperren und so einen Zugriff durch - externe oder interne - Dritte zu erschweren.

Von zentraler Bedeutung ist, dass vertragliche, organisatorische und technische Vorkehrungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, die oft mit datenschutzrechtlichen Maßnahmen Hand in Hand gehen, im Rahmen der geltenden Gesetze zum Datenschutz (DSGVO, BDSG) erfolgen und, soweit relevant, die Vorgaben zur Mitbestimmung (s. insbesondere § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) eingehalten werden. Darüber hinaus sollten die getroffenen Maßnahmen auch dokumentiert werden, um diese im Ernstfall schnell abrufen zu können.

3. Die Polizei als Freund und Helfer

Die Reaktionsmöglichkeiten auf einen (mutmaßlichen) Verrat von Geschäftsgeheimnissen sind vielfältig. Neben arbeitsrechtlichen Maßnahmen gegen Mitarbeiter, die Geheimnisse an Dritte weitergebeben haben, kann auch die Geltendmachung von Unterlassungs-, Löschungs- und Schadensersatzansprüchen gegen Wettbewerber oder andere Dritte in Betracht kommen. Bevor allerdings derartige Maßnahmen ergriffen werden, sollte stets die Option einer Strafanzeige geprüft werden. Die Staatsanwaltschaft und das LKA verfügen über Ermittlungsbefugnisse, die Privatpersonen nicht zur Verfügung stehen. Insbesondere kann bei Verdacht einer Straftat nach § 23 GeschGehG eine Durchsuchung bei Beschuldigten oder Dritten, bei denen man Beweismittel vermutet, beantragt und nach Einholung eines richterlichen Beschlusses durch die Ermittlungsbehörden durchgeführt werden. Eine solche Vorgehensweise erlaubt die Sicherung von Beweisen, die im Rahmen einer rein zivilrechtlichen Auseinandersetzung nur selten zur Verfügung stehen. Strafrechtlich gesicherte Beweismittel können dann die Grundlage für eine erfolgreiche zivilrechtliche Auseinandersetzung sein. Erfolgversprechend ist dies indes regelmäßig nur dann, wenn ein strafrechtlich relevanter Verstoß kurzfristig und detailliert dargestellt werden kann und die Behörden sowohl tatsächlich als auch rechtlich von einem strafrechtlich relevanten Verhalten überzeugt sind. Das setzt insbesondere voraus, dass die Geschäftsgeheimnisse angemessen geschützt waren. Darüber hinaus ist eine Durchsuchung häufig nur dann erfolgversprechend, wenn die Behörden davon ausgehen, dass Beweismittel noch nicht beiseitegeschafft wurden. Es bedarf daher einer Steuerung wirtschaftsstrafrechtlicher und arbeits- bzw. zivilrechtlicher Vorgehensweisen, die rechtliche und technische Aspekte angemessen berücksichtigt.

Dr. Mayeul Hiéramente, FHM
Über den Autor: Dr. Mayeul Hiéramente ist Partner bei FHM Rechtsanwälte, einer ausschließlich auf das Wirtschaftsstrafrecht und Arbeitsrecht spezialisierten Boutique-Kanzlei. Er ist Fachanwalt für Strafrecht und berät Individualpersonen und Unternehmen bei wirtschaftsstrafrechtlichen Angelegenheiten. Er ist Mit-Herausgeber eines Kommentars zum Geschäftsgeheimnisgesetz und publiziert regelmäßig zu aktuellen Fragen des Wirtschaftsstrafrechts und den strafrechtlichen Risiken und Chancen der Digitalisierung.

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