Pflicht zur Zeiterfassung – Keine Frage des Ob, sondern des Wann

Wenn man's Recht betrachtet

Viele Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz werden mangels Zeiterfassung derzeit nicht bemerkt. Warum sich das bald ändern wird, erläutert Prof. Dr. Michael Fuhlrott. Er ist Partner bei FHM Rechtsanwälte, die in unserer Kolumne "Wenn man's Recht betrachtet" regelmäßig über Themen des Wirtschaftsstraf- und Arbeitsrechts schreiben.

Prof. Dr. Michael Fuhlrott, FHM Rechtsanwälte
Prof. Dr. Michael Fuhlrott, FHM Rechtsanwälte

Im Mai 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Arbeitgeber die Arbeitszeit von Arbeitnehmern genau erfassen müssen. Nur so komme die maßgebliche europäische Arbeitszeitrichtlinie vollends zur Geltung. Fehle eine Erfassung, so bestehe die Gefahr, dass Arbeitnehmer mehr arbeiteten, als sie müssten und ihrer Gesundheit zuträglich sei. Die Bundesregierung ist bereits aktiv geworden und hat Rechtsgutachten eingeholt - diese kommen zu dem Ergebnis, dass das deutsche Arbeitszeitgesetz (ArbZG) angepasst werden muss. Das Gesetzgebungsverfahren liegt derzeit aber aufgrund Corona-Themen auf Eis. Nunmehr ist jedoch ein erstes Arbeitsgericht vorgeprescht und hat eine Pflicht zur genauen Arbeitszeiterfassung bejaht. Was heißt das für Unternehmen und Arbeitgeber?

Lohn nur bei Arbeit

Die Ableistung der Arbeitszeit ist im Arbeitsrecht wichtig. Denn das Arbeitsverhältnis ist ein klassisches Austauschverhältnis. Der Arbeitnehmer erbringt seine Arbeitsleistung und erhält dafür sein Gehalt. Arbeitet er nicht, erhält er grundsätzlich auch kein Gehalt. Aus Gründen des Arbeitnehmerschutzes gibt es hiervon aber zahlreiche Ausnahmen. So wird ein Arbeitnehmer bei Krankheit gleichwohl bezahlt (§ 3 Entgeltfortzahlungsgesetz), erhält seinen Lohn auch im Urlaub (§ 1 Bundesurlaubsgesetz) oder an Feiertagen (§ 2 Entgeltfortzahlungsgesetz). Nach dem Arbeitsvertrag ist der Arbeitnehmer zudem nur verpflichtet, einen Dienst zu erbringen. Er muss sich also so gut bemühen, wie er es kann. Ist die Arbeit dann aber fehlerbehaftet oder von minderer Qualität, hat er seinen Anspruch auf Vergütung in der Regel trotzdem verdient. Das Arbeitsverhältnis ist also kein Werkvertrag wie eine Autoreparatur, wo ein bestimmter Erfolg geschuldet wird. Daher ist die Frage, wie lange der Arbeitnehmer gearbeitet hat, umso wichtiger für die Bemessung der Vergütung. Wer eine Vollzeitstelle hat, wird in seinem Vertrag regelmäßig eine Arbeitspflicht von 40 Wochenstunden finden, womöglich auch auf den Monat hochgerechnet. Mehr als die vereinbarte Arbeitszeit muss der Arbeitnehmer zunächst nicht erbringen. Alles, was darüber hinausgeht, sind Überstunden. Diese können zwar angeordnet werden, sind aber grundsätzlich durch Freizeitausgleich oder gesonderte Vergütung auszugleichen.

Vertrauensarbeitszeit als Lösung?

Viele Unternehmen sehen daher eine Vertrauensarbeitszeit vor. Der Arbeitnehmer kann - womöglich eingeschränkt durch Vorgaben zur Kernarbeitszeit - seine Arbeitszeit selbst planen und einteilen. Dem Arbeitnehmer gibt dies Flexibilität. So kann er z.B. am Nachmittag mit seinen Kindern spielen und abends den PC nochmals hochfahren. Arbeitgeber sehen hierin ebenfalls Vorteile, da der Arbeitnehmer zur Bewältigung seiner Aufgaben vielleicht auch einmal etwas mehr arbeitet. Viele Arbeitgeber sind auch daran interessiert, dass eine bestimmte Aufgabe schlicht erledigt wird. Wenn der Arbeitnehmer dies schneller schafft oder aber länger braucht als vorgegeben, so soll er dies sich selbst einteilen können. 

Diese Flexibilität schätzt das deutsche Arbeitszeitgesetz aber nicht. Es regelt sehr genau, wie lange man täglich arbeiten darf (8, max. 10 Stunden, § 3 ArbZG), wie lange die Ruhepause zwischen zwei Arbeitstagen sein muss (11 Stunden, § 5 ArbZG) oder wie lange Pausen bei der täglichen Arbeit ausfallen müssen (§ 4 ArbZG). Der Arbeitnehmer, der nachts um 23 Uhr eine dienstliche E-Mail schreibt, dürfte damit am nächsten Morgen nicht vor 10 Uhr zu arbeiten beginnen. Dies ist bereits derzeit geltendes Arbeitszeitrecht. Wer als Arbeitgeber dagegen verstößt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Nur: Mangels Zeiterfassung werden viele Verstöße derzeit nicht bemerkt.

EuGH-Urteil: Pflicht zur Erfassung

Dieser Handhabe schob der EuGH nun mit seinem Urteil vom 14.5.2019 (Az.: C-55/18) einen Riegel vor. Er urteilte, dass in Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie (RL 2003/88/EG) die Mitgliedsstaaten gewährleisten müssen, dass die Vorgaben des Arbeitszeitrechts eingehalten werden. Nur so werde der Arbeitnehmerschutz sichergestellt. Daher sei die Schaffung eines verbindlichen, objektiven und verlässlichen Systems zur Arbeitszeiterfassung unumgänglich, so die Luxemburger Richter. Der deutsche Gesetzgeber ist danach also in der Pflicht und muss das ArbZG entsprechend anpassen.

Das Urteil hat daher verständlicherweise für kontroverse Diskussionen gesorgt. Und: Man mag diese Vorgaben unter Gesichtspunkten der Arbeitszeitflexibilisierung und Selbstbestimmtheit durchaus ablehnen. Nur: Das Urteil ist verpflichtend. Dem deutschen Gesetzgeber bleibt nichts anderes übrig, als das Gesetz umzusetzen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wird - sicherlich zeitnah nach Corona - vorliegen und für Diskussionen sorgen.

Pflicht zur Arbeitszeiterfassung bereits jetzt?

Einen Schritt weiter ist sogar schon ein erstes Arbeitsgericht gegangen. Mit Urteil aus Februar 2020 (ArbG Emden, Urt. v. 20.2.2020, Az.: 2 Ca 94/19) hat es einen Arbeitgeber zur Zahlung von Überstundenvergütung verurteilt, weil der Arbeitgeber die Arbeitszeit seines Arbeitnehmers mangels Zeiterfassung nicht darlegen konnte. Sodass das Gericht der Aussage des Arbeitnehmers Glauben geschenkt hat. Das Urteil enthält dazu die Aussage, dass Arbeitgeber bereits derzeit in Umsetzung der Vorgaben aus Europa zur Zeiterfassung verpflichtet sind. Zwar steht diese Auffassung wohl im Widerspruch zu den meisten arbeitsrechtlichen Stimmen. Nach diesen ist es zunächst notwendig, dass der deutsche Gesetzgeber tätig wird. Unmittelbar soll das Urteil hiernach nicht wirken. Dafür streiten auch die überzeugenderen Argumente. Weitere Gerichte dürften daher anders urteilen.

Aber so oder so: Eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung wird kommen. Das Urteil des EuGH lässt keinen anderen Spielraum. Der deutsche Gesetzgeber wird tätig werden. Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ist daher keine Frage des "Ob", sondern nur des "Wann" und ggf. auch des "Wie".

Über den Autor: Prof. Dr. Michael Fuhlrott ist Partner bei FHM Rechtsanwälte. Er ist Professor für Arbeitsrecht an der Fresenius Hochschule und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Prof. Dr. Michael Fuhlrott ist Autor diverser Fachpublikationen und als arbeitsrechtlicher Experte regelmäßig in Funk und Fernsehen gefragt. Neben der Ausbildung von Fachanwälten im Arbeitsrecht schult er auch regelmäßig GeschäftsleiterInnen und PersonalerInnen in Unternehmen aller Größenordnungen.

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