Unternehmen im Fokus des Völkerstrafrechts

Wenn man's Recht betrachtet

Die Reichweite des Völkerstrafrechts und deren Bedeutung für international agierende Unternehmen ist groß. Ermittlungsverfahren konzentrieren sich nicht mehr nur auf brutale Warlords und diktatorische Regime. Auch die unternehmerische Praxis deutscher und europäischer Unternehmen im Ausland wird unter die Lupe genommen.

Unternehmen im Fokus des Völkerstrafrechts:  Trotz des laufenden Bürgerkrieges hat der Zementhersteller Lafarge im Norden Syriens bis 2014 ein Werk betrieben. Dieser Fall ist ein Beispiel dafür, warum gegen ein Unternehmen völkerstrafrechtliche Ermittlungen aufgenommen werden können. (Bild: picture alliance / AA | Julien Mattia)

Im Sommer 2021 ist nach langen Diskussionen das sog. Lieferkettengesetz verabschiedet worden (vgl. hier). Ziel des Gesetzes ist es, international agierende Unternehmen in die Pflicht zu nehmen, Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der Lieferkette zu verhindern und zu unterbinden. Das Gesetz postuliert Sorgfaltspflichten, verlangt ein Risikomanagement und macht bestimmte Maßnahmen der Prävention zur Pflicht. Die Debatte zum Lieferkettengesetz ist jedoch trügerisch. Bereits das geltende Recht sieht es vor, dass Unternehmen und ihre Führung bei einer Mitwirkung an Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden können – zivilrechtlich und strafrechtlich. Die Grenzen zwischen einem Sorgfaltspflichtverstoß (Fahrlässigkeit) und einer billigenden Inkaufnahme von strafrechtlich relevanten Verstößen (Vorsatz) sind dabei fließend. Anhaltspunkte für vorsätzliches Verhalten können zu einem Anfangsverdacht einer Straftat führen und eröffnen Staatsanwaltschaft und Polizei die Möglichkeit strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen (z.B. Durchsuchungen und Beschlagnahme von Unterlagen).

Ermittlungsbehörden stützen derartige Ermittlungen zunehmend auf Straftatbestände nach dem Völkerstrafgesetz. Auch wenn die dort niedergelegten Straftaten (Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen) ursprünglich nicht primär zur Ahndung unternehmerischen Fehlverhaltens konzipiert wurden, ist eine Anwendung auf Wirtschaftsunternehmen und ihre Führung keineswegs ausgeschlossen. Dies zeigen z.B. die Ermittlungen gegen den französischen Zementhersteller Lafarge wegen des Vorwurfes der Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit. In Deutschland ist Strafanzeige gegen diverse Unternehmen erstattet worden. Ihnen wird vorgeworfen, an der Zwangsarbeit von Uiguren beteiligt zu sein und auf diese Weise ebenfalls Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit geleistet zu haben. Aus völkerstrafrechtlicher Sicht risikobehaftet sind auch die Rohstoffgewinnung in Krisengebieten oder die Lieferung von Waffen an Konfliktparteien, gegen die der Vorwurf von Kriegsverbrechen erhoben werden könnte. In Deutschland können derartige Ermittlungen nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) geführt werden. Dieses stellt nach § 7 die Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Strafe. In den §§ 8-12 ist die Strafbarkeit von verschiedenen Kriegsverbrechen im Detail geregelt. Zuständig für derartige strafrechtlichen Ermittlungen sind die Generalstaatsanwaltschaften der Länder. Auf internationaler Ebene können Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag drohen. Bereits im Jahr 2016 hatte die Anklagebehörde des IStGH angekündigt, bei der Auswahl der zu verfolgenden Fälle verstärkt Aspekte des Umweltschutzes und des illegalen Umgangs mit natürlichen Ressourcen in den Blick zu nehmen.

Die Reichweite des Völkerstrafrechts und deren Bedeutung für international agierende Unternehmen sollte nicht unterschätzt werden. Die Entwicklungen in der völkerstrafrechtlichen Praxis zeigen, dass sich Ermittlungsverfahren nicht mehr nur auf brutale Warlords und diktatorische Regime konzentrieren. Eine aktive Zivilgesellschaft und Strafanzeigen von spezialisierten Nichtregierungsorganisationen haben zur Folge, dass auch die unternehmerische Praxis deutscher und europäischer Unternehmen im Ausland genau unter die Lupe genommen wird. Hierauf sollten sich Unternehmen vorbereiten und die notwendigen internen Vorkehrungen treffen. Angesichts der hohen Strafandrohung bei Straftaten nach dem VStGB sowie der zu erwartenden Reputationsschäden etwaiger Ermittlungen, sollten Ermittlungsverfahren unbedingt vermieden werden.

Über Mayeul Hiéramente

Dr. Mayeul Hiéramente ist Partner bei FHM Rechtsanwälte, einer ausschließlich auf das Wirtschaftsstrafrecht und Arbeitsrecht spezialisierten Boutique-Kanzlei. Er ist Fachanwalt für Strafrecht und berät Individualpersonen und Unternehmen bei wirtschaftsstrafrechtlichen Angelegenheiten. Er ist Dozent für Internationales Strafrecht, Mit-Herausgeber eines Kommentars zum Geschäftsgeheimnisgesetz und publiziert regelmäßig zu aktuellen Fragen des Wirtschaftsstrafrechts und den strafrechtlichen Risiken und Chancen der Digitalisierung.

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