Antikörper gegen Hass und Fake im Netz

Netzblick – Die Digitalkolumne zum Umgang mit Online-Risiken

(Bild: Pavel Losevsky - fotolia.com)
(Bild: Pavel Losevsky - fotolia.com)

 

Deutschland hat gewählt und der Wahlkampf ist vorbei. Der Bundeswahlleiter hatte Anfang des Jahres befürchtet, dass gezielte Falschmeldungen die Wahl beeinflussen. Das ist nicht passiert. Wir haben uns nicht beirren lassen. Mehr noch.

Hierzulande gibt es Antikörper gegen Schmutzkampagnen. Dazu hatten die Piraten zwei Wochen vor der Wahl unter dem Stichwort “VOLKSTROJANER“ aufgerufen. Sie waren wütend auf die Parlamentarier von CDU/CSU und SPD, die im Bundestag für ein “Spionage-Gesetz“ gestimmt hatten. Anstatt vor Gericht zu ziehen, setzte die Partei Preise auf das Posten von Privatfotos aus. Handlungsvorschlag: Politiker der Regierungsparteien in ihren Privatsphären fotografieren, die Fotos “egal woher ihr sie habt“ - bei Facebook posten und Preise gewinnen.

Es muss nicht jedem passen, was Parlamentarier in Gesetze gießen. Aber die Mehrheit hat sie gewählt und in der parlamentarischen Demokratie entscheiden sie für alle. Jeder darf Gesetze im Rahmen des Rechts auch scharf kritisieren. Aber Politikern, die nur ihren Job getan haben, in privaten Situationen aufzulauern, um sie mit dem Handy “abzuschießen“ und in Sozialen Medien anzuprangern, grenzt an digitale Lynchjustiz. Die Piraten haben ihren Appell schon vor der Wahl nicht mehr aufrechterhalten. Dieses Beispiel zeigt, dass wir in einem Staat leben, in dem es möglich ist, sich nicht von plumpen Aufwiegeleien gegen den Rechtsstaat beirren zu lassen. Nun muss das Parlament beweisen, dass es auch unter gewandelten Verhältnissen die Herausforderungen der Demokratie meistert.

Veröffentlicht am: 28.09.2017

 

Dieser Beitrag wurde zuerst im Kölner Stadt-Anzeiger und EXPRESS veröffentlicht.

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