Hundesteuercheck im Sozialen Netzwerk

Netzblick - Die Digitalkolumne über Datenschutz

von: Prof. Rolf Schwartmann

Soziale Netzwerke sind öffentlich. Was ich dort poste, kann zur Kontrolle genutzt werden. Und so könnte durch einen Facebookpost schnell mal die unbezahlte Hundesteuer fällig werden.

Die Meldepflicht für Hunde kann auch im Netzt überprüft werden (Bild: hafakot - fotolia)
die Meldepflicht für Hunde kann auch im Netzt überprüft werden (Bild: hafakot - fotolia)

Der Staat muss seine Bürger gleichmäßig besteuern und unbekannte Steuerfälle aufdecken. Das gilt auch für die Hundesteuer. Man kann freiwillig Auskunft darüber erteilen, ob man einen Hund hat. In Listen des städtischen Steueramtes wird dann vermerkt, in welchem Haus wie viele Hunde gehalten werden. Um zu erfahren, ob alles mit rechten Dingen zugeht, können Kommunen aber auch Hausbesuche machen, um die Listen zu kontrollieren. Solche „Hundebestandsaufnahmen“ sind datenschutzrechtlich grundsätzlich erlaubt. Hoffentlich schummelt also keiner!

Wer es mit der Meldepflicht nicht so genau nimmt, kann nämlich auch mit Hilfe sozialer Netzwerke überprüft werden. Hundehalter zeigen sich nämlich gerne mit Ihren Lieblingen auf dem öffentlichen Bereich ihrer Seite oder bilden den Hund als Profilbild ab. Solche für jedermann zugänglichen Informationen im Netz sind genauso öffentlich, wie Gassi gehen. Wer sich in der körperlichen Welt mit einem Hund zeigt und angegeben hat, keinen zu haben, der wundert sich nicht, wenn das Steueramt genauer bei ihm nachfragt. Es sollte auch niemanden überraschen, der seinen Hund im Netz zeigt, ohne ihn bei der Steuer gemeldet zu haben. Wer in steuerlichen Dingen schummelt, handelt verboten. Dabei ist es gleich, ob das im Netz oder auf der Straße passiert. Öffentlich zur Schau gestelltes wird im Netz nicht zum Geheimnis und der Datenschutz dient nicht dazu, Verbotenes zu erlauben.

Veröffentlicht am: 30.04.2018

 

Dieser Beitrag wurde zuerst im Kölner Stadt-Anzeiger und EXPRESS veröffentlicht.

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