Verbraucherinformationen dürfen kein Pranger sein

Netzalarm – Die Digitalkolumne über Transparenzpflichten

von: Prof. Rolf Schwartmann

"Diese Kneipe ist sauber". Ein Siegel wie dieses macht Gaststätten zu einem lebensmittelrechtlich sicheren Ort. In Deutschland haben Gerichte dennoch verschiedentlich solche Hinweise für rechtswidrig erklärt.

Irish Pub (Bild: Christian Birkholz - pixabay)
Irish Pub (Bild: Christian Birkholz - pixabay)

 

Die Mündigkeit des Verbrauchers ist zwar zu Recht ein hohes Gut. Nur wer über seine Rechte und Missstände informiert ist, kann Verantwortung übernehmen und wenn es sein muss, etwas zum Besseren wenden. Aus diesem Grund ist unser Verbraucherschutzrecht gespickt mit Transparenzverpflichtungen für Staat und Wirtschaft. Warnhinweise oder Gütesiegel haben aber einen Haken. Sie müssen stimmen, sonst sind sie Lügen. Macht man einen vielleicht nur vermeintlichen Missstand vorschnell oder ohne hinreichend Prüfung öffentlich, dann verwirrt man nicht nur, weil man falsche Fakten schafft, sondern man schädigt auch die Wirtschaft. Ist ein Übel behoben, dann muss man das ja genauso effektiv und schnell öffentlich machen, wie das Anprangern. Seit 2017 regelt eine EU-Verordnung behördliche Berichtspflichten bei Lebensmittelkontrollen gegenüber Bürgern. Danach muss "fair, schlüssig und transparent" sein, wie die Wertung entsteht. Das neue Recht verlangt eine regelmäßige Überprüfung und betrifft nur amtliche Information, auch über das Netz. Private "Ekel-Pranger" sind also danach nicht zulässig, behördliche müssen festen Regeln folgen.

Veröffentlicht am: 03.04.2018

 

Dieser Beitrag wurde zuerst im Kölner Stadt-Anzeiger und EXPRESS veröffentlicht.

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