Bundestag: Consulting nicht als Zeitarbeit zu bewerten

Neue gesetzliche Regelung

Der Deutsche Bundestag hat nach langen Verhandlungen die Reform des Arbeitnehmerüberlassungs- und Werkvertragsrechts beschlossen. Die darin enthaltene Klarstellung zur Abgrenzung von Consultingleistungen zu Zeitarbeit wurde vom BDU nachdrücklich begrüßt.

Das Gesetz soll am 01. April 2017 in Kraft treten. "Endlich herrscht wieder Klarheit bei unseren Klienten. Speziell in den letzten beiden Jahren haben die Entwürfe und Diskussionen zur Gesetzesänderung zur Verunsicherung in den Unternehmen geführt. Hierdurch wurden – auch strategisch wichtige – Projekte verzögert oder gar nicht vergeben. Jetzt können Auftraggeber ohne AÜG-Gefahr Beratungsprojekte beauftragen", so der Kommentar von Hans-Werner Wurzel, Präsident des Bundesverbands Deutscher Unternehmensberater (BDU).

Der Gesetzgeber hat mit der neuen Regelung ausdrücklich klargestellt, dass die Tätigkeiten von Unternehmensberatern nicht als Zeitarbeit zu bewerten sind. Und: Im Gesetzestext ist präzisierend beschrieben, dass "die unternehmerische Tätigkeit beispielsweise als Beratungsunternehmen" nicht eingeschränkt werden darf.

Werk- und Dienstverträge als zeitgemäße Form des kreativen und komplexen Projektgeschäfts

BDU-Präsident Hans-Werner Wurzel (Bild: BDU)
BDU-Präsident Hans-Werner Wurzel (Bild: BDU)
Der BDU teilte in einer Erklärung mit, dass dem Einsatz von Werk- und Dienstverträgen als "zeitgemäße Form des kreativen und komplexen Projektgeschäfts" damit nichts mehr im Wege steht. Durch die Neujustierung sei die Grundlage geschaffen, um durch die nun folgenden rechtlichen Bewertungen für Consultants und deren Klienten sichere Rahmenbedingungen in der Zusammenarbeit zu gewährleisten, so der Verband.  

 "Wir haben von Beginn an diese lange geführte Diskussion auf politischer Ebene nicht verstehen können. Schon die bisherige Rechtsprechung hatte eigentlich klargemacht, dass es für das Gelingen eines Beratungsprojekts wichtig ist, die Projektarbeit mit und beim Klienten durchzuführen. In vielen Gesprächen und mit starker Unterstützung von Mitgliedsunternehmen haben wir diese Argumente auf politischer Ebene vertreten", erörtert Hans-Werner Wurzel. Ohne intensive Analyse von Strukturen und Prozessen sowie ohne Gespräche mit Mitarbeitern und Stakeholdern könne kein Mandat erfolgreich gestaltet werden. Der Gesetzgeber habe dieser Notwendigkeit im neuen AÜG-Regelwerk daher auch folgerichtig Rechnung getragen. Für die Tätigkeit eines Beraters sei es "typisch", dass der "Arbeitsort" des Beraters "im Betrieb des beratenen Unternehmens" sei. Das Merkmal einer persönlichen Abhängigkeit des Beraters im Sinne einer Weisungsbefugnis des Auftraggebers – wie häufiger argumentiert – sei damit keinesfalls verbunden, so das Fazit.

cl

Veröffentlicht am: 10.11.2016

 

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