Deutschlands Kommunen: Steuererhöhungen aus Finanznot

EY Analyse

Mehr als die Hälfte der Kommunen haben in den vergangenen fünf Jahren die Gewerbesteuer erhöht. Das Saarland und Nordrhein-Westfalen sind bei den Erhöhungen Spitzenreiter, hier verlangte fast jede zweite Kommune mehr Geld. Steuersenkungen gibt es dagegen kaum.

Die Kommunen müssen sparen und zeitgleich Einnahmen generieren - Leidtragende sind Bürger und Unternehmen. (Bild: Dollars - fotolia.com)

Die Kommunen müssen sparen und zeitgleich Einnahmen generieren - Leidtragende sind Bürger und Unternehmen. (Bild: Dollars - fotolia.com)


Sowohl die Gewerbesteuer als auch die Grundsteuer B wurden in den Jahren seit 2005 kräftig heraufgesetzt. Insbesondere in Ländern mit vielen finanzschwachen Kommunen kommen Steuererhöhungen nach Auffassung eines EY-Sprechers häufig vor. Saarland, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Hessen belegen bei der Pro-Kopf-Verschuldung Spitzenplätze; und sie haben in den vergangenen fünf Jahren auch die meisten Erhöhungen der Grundsteuer durchgeführt.

Häufig bleiben den Kommunen nicht mehr viele Möglichkeiten, um Einnahmen zu generieren, so EY. Einsparpotenziale bei städtischen Angeboten sind im Regelfall bereits ausgeschöpft. Die Großstadt mit der höchsten Grundsteuer ist laut Ergebnissen der Analyse Duisburg: mit einem Hebesatz von 855 Prozent. Dieser Wert wird aber noch von sechs Kommunen übertroffen: Spitzensätze verlangt Nauheim in Hessen (960 Prozent).

Auch in puncto Gewerbesteuer ist eine Stadt aus Nordrhein-Westfalen auf Platz eins: In Oberhausen liegt der Hebesatz bei 550 Prozent. Übertroffen wird Oberhausen von Kommunen aus Rheinland-Pfalz (Dierfeld: 900 Prozent, Wettlingen: 600 Prozent) und Schleswig-Holstein (Brokdorf: 750 Prozent).

Höhere Steuern = niedrigere Attraktivität

EY warnt vor einem Bumerang-Effekt, den die Steuererhöhungen nach sich ziehen könnten. Diese schmälern schließlich die Attraktivität einer Kommune, sowohl für Bürger als auch für Unternehmer. Abwanderungen werden wahrscheinlicher, Neu-Ansiedlungen unwahrscheinlicher. Und dadurch besteht das Risiko sinkender Einnahmen aus Grund- und Gewerbesteuer. Die Schere zwischen reichen und armen Kommunen öffnet sich zudem weiter. Finanzstarke Kommunen profitieren derzeit von der guten konjunkturellen Situation, sie können in ihre Infrastruktur investieren und Schulden abbauen, ohne ihre Steuern erhöhen zu müssen.

Steuersenkungen, so ein weiteres Ergebnis der Analyse, haben hingegen Seltenheitswert. Nur 0,2 Prozent der Kommunen senkte die Steuern, das waren im vergangenen Jahr 24. Zum Vergleich: Erhöhungen nahmen 1.570 vor.

Die Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY (Ernst & Young) untersuchte für ihre Analyse „Entwicklung der kommunalen Realsteuern 2005 bis 2016“ die Entwicklung der Grundsteuer-B- und Gewerbesteuerhebesätze aller deutschen Kommunen.

io

Veröffentlicht am: 07.02.2017

 

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