Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht weiter auf

EY untersucht Finanzlage der Städte und Gemeinden

Die deutsche Wirtschaft ist auf moderatem Wachstumskurs, die Arbeitslosigkeit verharrt auf niedrigem Niveau und die Steuereinnahmen steigen – dennoch gelingt den am stärksten verschuldeten deutschen Kommunen laut einer EY-Studie nicht der Ausbruch aus der Schuldenfalle.


Demnach mussten 31 der 50 deutschen Kommunen mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung bei mehr als 20.000 Einwohnern im Jahr 2015 weitere Schulden aufnehmen. Zum Vergleich: Von den 50 Städten und Gemeinden mit der niedrigsten Verschuldung verzeichneten lediglich fünf einen Schuldenanstieg. Die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen wächst somit weiter. "Die steigenden Steuereinnahmen kommen längst nicht allen Kommunen gleichermaßen zugute, sondern vor allem solchen Städten, die ohnehin finanziell gut dastehen", berichtet EY-Partner Prof. Dr. Bernhard Lorentz, Leiter des Bereichs Government & Public Sector in der DACH-Region. "Die Zweiklassengesellschaft ist unter deutschen Kommunen längst Realität: Einige Städte stehen dank sprudelnder Steuereinnahmen finanziell glänzend da, andere ersticken in Schulden und sind weitgehend handlungsunfähig."

Gesamtschuldenstand steigt weiter

Dabei konnte die Mehrheit der Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern (65 Prozent) ihre Schulden stabil halten oder sogar reduzieren. "Die gute Nachricht ist: Der Trend geht bei vielen Kommunen in die richtige Richtung. Die Mehrheit der Städte kommt beim Schuldenabbau voran, die Maßnahmen zur Reduzierung der kommunalen Verschuldung greifen inzwischen immer häufiger", beobachtet Lorentz. Allerdings kletterten die Schulden in den übrigen Kommunen derartig in die Höhe, dass der Gesamtschuldenstand aller deutschen Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern um 0,6 Prozent auf 82,2 Milliarden Euro stieg und damit einen neuen Rekordwert erreichte.

An diesem Trend dürfte sich auch im laufenden Jahr nur wenig ändern: Wie EY in seiner Studie ermittelte, rechnet jeder zweite Stadtkämmerer damit, auch 2016 neue Kredite aufnehmen zu müssen, nur knapp ein Drittel prognostiziert eine Reduzierung der Schuldenlast. Insgesamt dürfte damit am Ende des Jahres ein Defizit zu Buche stehen, da Prognosen der Kämmerer zufolge zwar die Gesamteinnahmen um 2,0 Prozent steigen, gleichzeitig aber auch die Gesamtausgaben um 3,4 Prozent wachsen werden. Verantwortlich hierfür ist insbesondere der erwartete Anstieg der Sozialausgaben um 4 Prozent sowie die Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge, die in diesem Jahr gegenüber 2015 um 28 Prozent ansteigen werden.

Bürger sollen stärker belastet werden

Die Folgen der insgesamt weiterhin steigenden Schulden müssen vor allem die Bürger tragen. So haben vier von fünf Kommunen (79 Prozent) vor, in diesem und im kommenden Jahr kommunale Steuern zu erhöhen, mehr als ein Drittel (38 Prozent) möchte Leistungen streichen. Diese Entscheidungen dürften vor allem Eltern von Kindern in der Kita oder in Ganztagsschulen treffen: Zwei von fünf Gemeinden (41 Prozent) möchten in diesem Bereich die Gebühren erhöhen. 34 Prozent planen eine Erhöhung der Grundsteuer, während eine beinahe ebenso große Gruppe (32 Prozent) eine Steigerung der Friedhofsgebühren in Erwägung zieht.

Zur Studie:
Für diese Studie befragte EY 300 deutschen Kommunen und analysierte die Verschuldungssituation aller 674 Städte und Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern.

tt

Veröffentlicht am: 30.09.2016

 

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