Standardverträge auf dem Prüfstand

Bitkom-Umfrage zu Datenaustausch

09.10.2017

Viele Unternehmen lassen Personendaten von externen Unternehmen verwalten und tun dies auf Basis von Standardvertragsklauseln. Genau diese könnten demnächst kippen, sollte der Europäische Gerichtshof einer Klage stattgeben. Darauf weist der Digitalverband Bitkom hin.

Schutz von Personendaten (Bild: Dollars - fotolia.com)

Schutz von Personendaten (Bild: Dollars - fotolia.com)

 

Vier von 10 Unternehmen mit 20 oder mehr Mitarbeitern lassen personenbezogene Daten von externen Dienstleistern verarbeiten. Unter den großen Unternehmen ab 500 Beschäftigten sind es sogar zwei Drittel. Und fast jedes dritte Unternehmen verarbeitet selbst Daten im Auftrag anderer, unter den Großen sind es sogar sechs von 10. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung unter mehr als 500 Unternehmen im Auftrag des Bitkom.

Klage erreicht EuGH

Unternehmen, die Daten mit Unternehmen oder Standorten außerhalb der EU austauschen, müssen sich vielleicht bald etwas überlegen. Denn der irische Gerichtshof hat entschieden, eine Klage gegen die Rechtmäßigkeit sogenannter Standardvertragsklauseln, die Grundlage für den internationalen Datenaustausch sind, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiterzuleiten.

Das Urteil der EU-Richter könnte sich auch negativ auf das Privacy Shield auswirken. Es hat die rechtlichen Grundlagen für den Datenaustausch mit den USA geschaffen, nachdem das bislang gültige Safe-Harbor-Abkommen von den Gerichten kassiert worden war. Der irische Gerichtshof äußert nun generelle Zweifel daran, dass das Grundrecht auf gerichtlichen Rechtsschutz für europäische Bürger in den USA gewahrt ist.

Grundlage der Angaben ist eine Umfrage, die Bitkom Research im Auftrag des Bitkom durchgeführt hat. Dabei wurden 507 für den Datenschutz verantwortliche Personen (Betriebliche Datenschutzbeauftragte, Geschäftsführer, IT-Leiter) von Unternehmen aller Branchen ab 20 Mitarbeitern in Deutschland befragt.

ts

 

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