Strehlau: "Wir machen keine Politikberatung"

Gesetzgebungsprozess

Der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU hat Vorwürfe zurückgewiesen, im Gesetzgebungsprozess seien zu viele Berater beteiligt. Eine aktuelle Befragung der Linksfraktion zu insgesamt 17 Gesetzgebungsverfahren sowie eine Drucksache des Bundestags belegten das Gegenteil.

Die Ergebnisse zeigten, dass Consultingunternehmen nicht bei Gesetzesvorhaben und der klassischen Politikberatung tätig seien. Knapp 60 Prozent der Gesprächspartner von Ministern stammten im Vorfeld eines Gesetzentwurfs aus Wirtschafts- und Berufsverbänden. 16 Prozent der beratenden Personen waren laut Umfrage für Unternehmen, neun Prozent für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und acht Prozent für Gewerkschaften tätig. Lediglich ein Prozent der Gesprächspartner kam aus Unternehmensberatungen. In der BT-Drucksache 19/14529 werden laut BDU die beruflichen Kontakte früherer Bundesminister und parlamentarischer Staatssekretäre zur Bundesregierung aufgelistet: 60 Prozent arbeiteten danach für Unternehmen und 32 Prozent für Verbände. Nur zwei Prozent waren für Unternehmensberatungen im Einsatz.

BDU-Präsident Ralf Strehlau: "Als Unternehmensberater machen wir keine Politikberatung und beeinflussen daher auch keine Gesetzgebungsverfahren. Wir unterstützen unsere Auftraggeber vor allem bei betriebswirtschaftlichen und technologischen Herausforderungen sowie in Fragen der Organisations- und Personalentwicklung. Das gilt auch für die Beratungsprojekte im Öffentlichen Sektor, denn nicht selten fehlt gerade hier dieses dringend benötigte spezielle Know-how." 

Der Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB), Prof. Dr. Wolfgang Ewer, widerspricht ebenfalls dem immer wieder zuhörenden Vorwurf, die beratenden Berufe würden in ihren Beratungsmandaten Einfluss auf gesetzgebende Verfahren nehmen. Ewer: "Die Vorstellung, dass externe Berater in ihrer Beratertätigkeit Einfluss auf bestimmte politische Entscheidungen, noch dazu im Drittinteresse von Mandanten nehmen, hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Es gibt exakte politische Zielvorgaben und externe Spezialisten sollen letztlich nur beraten, wie man diese am besten, wirtschaftlichsten und rechtssicher erreicht werden können. Darüber hinaus sorgen die Gesetzgebungsverfahren selbst für eine Kontrolle. Eingangs steht der Referentenentwurf, dann folgen Ressortabstimmungen, dann kommt der Regierungsentwurf und dann erst beginnt das eigentliche Gesetzgebungsverfahren. Es gibt also viele Checks and Balances."

Veröffentlicht am: 13.02.2020

 

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